In diesem Beitrag beleuchten wir, wie die verschiedenen Parteien Nachhaltigkeit in ihren Programmen verankern und welche Auswirkungen dies auf Unternehmen und die Gesellschaft haben könnte. Ein zentrales Element ist die Umsetzung der europäischen Berichtspflichten, wie der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die in nationales Recht überführt werden muss, was in der letzten Legislaturperiode leider nicht mehr erfolgt ist.
Die Dringlichkeit des Klimawandels und die gesellschaftliche Forderung nach mehr Umweltbewusstsein machen Nachhaltigkeit zu einem unverzichtbaren Bestandteil der politischen Agenda. Die Bundestagswahl 2025 wird entscheidend dafür sein, wie und ob Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt und welche Rolle es in der globalen Klimapolitik einnimmt.
EU-Regularien als Chance?
Die großen Parteien in Deutschland haben unterschiedliche Ansätze und Einstellungen zur Nachhaltigkeit. Während einige Parteien die EU-Regularien als Chance für mehr Transparenz und Umweltschutz sehen, stehen andere diesen eher kritisch gegenüber. Diese unterschiedlichen Haltungen beeinflussen die klimapolitischen Tendenzen und die konkreten Maßnahmen, die vorgeschlagen werden.
Europäische Berichtspflichten
Einige Parteien befürworten eine strikte Umsetzung der CSRD, um Transparenz und Verantwortlichkeit zu fördern. Andere sehen darin eine Belastung für Unternehmen und plädieren für flexiblere Regelungen.
EU-Lieferkettenrichtlinie
Die Meinungen zur EU-Lieferkettenrichtlinie variieren stark. Während einige Parteien sie als notwendig erachten, um Menschenrechte und Umweltstandards zu sichern, befürchten andere negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
EU-Entwaldungsverordnung
Die EU-Entwaldungsverordnung wird von einigen Parteien als wichtiger Schritt zum Schutz der Wälder angesehen, während andere die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft kritisieren.
Lediglich die FDP äußert sich konkret, indem sie die europarechtlichen Regelungen zu entwaldungsfreien Lieferketten für praxisuntauglich hält. Die Union äußert sich grundsätzlich ablehnend zu jeglichen neuen Berichts- und Dokumentationspflichten.
EU-Taxonomie
Die EU-Taxonomie, die nachhaltige Investitionen fördern soll, wird unterschiedlich bewertet. Einige Parteien sehen sie als Chance, den Finanzsektor in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken, während andere die Kriterien als zu restriktiv empfinden.
FDP, AFD und Union äußern sich konkret. FDP und AFD fordern eine vollständige Abschaffung Regelungen der EU-Taxonomie. Auch die Union möchte die Belastungen durch die EU-Taxonomie-Regelungen stoppen. Die Linke möchte strengere soziale und ökologische Kriterien einführen, bspw. die Bewertung von Atomkraft und Gas als nachhaltig aus der Taxonomie streichen. Alle anderen Parteien äußern sich nicht konkret. SPD und Grüne befürworten allerdings den EU-Green-Deal im Allgemeinen.
Deutsche Parteien zur nationalen Umsetzung von europäischen Berichtspflichten
In der folgenden Grafik werden die Positionen verschiedener deutscher Parteien zur nationalen Umsetzung von europäischen Berichtspflichten dargestellt, um einen klaren Vergleich ihrer Ansichten und Strategien zu ermöglichen.
Parteien zu EU- und deutschen Lieferkettenrichtlinien
Das sagen CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, BSW, Linke und AfD zu EU- und deutschen Lieferkettenrichtlinien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025.
Allgemeine klimapolitische Tendenzen der jeweiligen Parteien
CDU/CSU
Die Union unterstützt den EU Green Deal, möchte Berichts- und Dokumentationspflichten aber spürbar abbauen und stellt sich neuen EU-Pflichten frühzeitig entgegen.
SPD
Die SPD unterstützt den EU Green Deal, möchte aber Berichtspflichten vereinfachen. Sie plant, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger:innen bei der Umsetzung europäischer Berichtspflichten nicht zu überfordern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen fördern den EU Green Deal und streben dessen Erweiterung zur Stärkung klimaneutraler Technologien und fairer Wettbewerbsbedingungen an. Dazu gehören auch europäische Standards.
FDP
Die FDP unterstützt marktorientierte Lösungen, während sie sich gegen Regulierungen, ausgeprägte Berichtsstandards, rechtliche, nationale Alleingänge und Verbote ausspricht.
BSW
Das BSW plädiert für eine Abkehr von aktuellen Wirtschafts- und Energiepolitiken, einschließlich der Abschaffung des CO2-Preises. Keine Details europäischer Klimapolitik.
Die Linke
Die Linke fordert mehr erneuerbare Energien und lehnt Emissionshandel ab, geht aber nicht explizit auf europäische Berichtspflichten oder Standards ein.
AfD
Die AfD kritisiert den EU Green Deal als eine umverteilende Maßnahme, die Deindustrialisierung fördert und Deutschlands Selbstbestimmung einschränkt. EU-Berichtspflichten lehnt sie als übermäßige Bürokratie ab.
Fazit zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl 2025 wird entscheidend dafür sein, wie Deutschland seine Nachhaltigkeitsziele erreicht und welche Rolle es in der europäischen und globalen Klimapolitik spielt. Die unterschiedlichen Ansätze der Parteien zu Themen wie der EU-Lieferkettenrichtlinie und der EU-Taxonomie zeigen, dass die Wahlprogramme nicht nur ökologische, sondern auch wirtschaftliche und soziale Implikationen haben. Unternehmen sollten die Entwicklungen genau verfolgen, um sich auf mögliche Veränderungen vorzubereiten.
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